Terms and Conditions

Lizenz- und Nutzungsbedingungen für die „Collect & Deliver-App“

der tiramizoo GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Martin Sträb und Prof. Dr. Jost Jacoby, Frei-Otto-Str. 18, 80797 München (nachfolgend „Unternehmen“)

1. Allgemeines; Vertragsgegenstand

1.1. Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingun-gen“) gelten für die Nutzung der von dem Unternehmen angebotenen Collect & Deliver- App (nachfolgend „MAN C&D-App“) durch Nutzer der MAN C&D-App (nachfolgend „Nutzer“).

1.2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Bereitstellung der MAN C&D-App durch das Unternehmen für Nutzer.

1.3. In der MAN C&D-App können die Nutzer die schnellste städtische Lieferroute auf ihrem digitalen mobilen Endgerät (z.B. Smartphone, Tablet) ermitteln. Die MAN C&D-App ermöglicht es dem Nutzer vor allem, Lieferadressen manuell einzugeben und die schnellste Route zur Belieferung dieser Adressen berech-nen zu lassen, wobei diese Adressen (Stopps) auf offenen Straßenkarten in-nerhalb der MAN C&D-App visualisiert werden.

1.4. Die Nutzungsbedingungen gelten lediglich für die allgemeine Nutzung der MAN C&D-App durch den Nutzer im Rahmen des in Ziffer 1 beschriebenen Anwen-dungsbereichs. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Unter-nehmen betreffend der Nutzung der MAN C&D-App beginnt in dem Moment, in dem der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. Die Nutzungsbedin-gungen sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

1.5. Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gelten auch für dem Nutzer zukünftig zur Nutzung überlassene Versionen der MAN C&D-App soweit diese neuen Versionen keine geänderten Bedingungen vorsehen.

2. Nutzung der MAN C&D-App

2.1. Eine Nutzung der MAN C&D-App ist nur möglich, wenn die Nutzungsbedingun-gen zuvor von dem Nutzer akzeptiert wurden.

2.2. Die MAN C&D-App ist für die Betriebssysteme Android und iOS erhältlich und kann von dem Nutzer von den jeweiligen App-Plattformen (Apple App Store, Google Play Store) zu den dort geltenden Bedingungen kostenlos herunterge-laden und installiert werden. Gegebenenfalls fallen hierbei Kosten der Mobil-funkanbieter für die Datenübertragung auf das mobile Endgerät an.

2.3. Der Nutzer ist verpflichtet, die MAN C&D-App nur rechtmäßig nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen. Dafür steht der Nutzer ein.

2.4. Der Nutzer haftet gegenüber dem Unternehmen für Schäden, die durch die schuldhafte Verletzung seiner Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen.

3. Einräumung von Nutzungsrechten

3.1. Das Unternehmen gewährt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragba-res und nicht unterlizenzierbares, unentgeltliches Recht zur Ausführung, An-zeige und Nutzung der MAN C&D-App auf digitalen mobilen Endgeräten des Nutzers. Die vertragsgemäße Nutzung der MAN C&D-App umfasst die Installa-tion sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten MAN C&D-App.

3.2. Es ist dem Nutzer untersagt, die MAN C&D-App zu unterlizenzieren, zu verlei-hen und/ oder in irgendeiner Form die MAN C&D-App bzw. das Recht zur Nut-zung der MAN C&D-App zu verbreiten. Dem Nutzer ist es zudem untersagt, die MAN C&D-App zu ändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilie-ren oder abgeleitete Werke von der MAN C&D-App zu erstellen.

3.3. Sofern das Unternehmen während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Up-grades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die MAN C&D-App vor-nimmt, finden die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen auch für diese uneingeschränkte Anwendung.

3.4. Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumt werden, stehen dem Nutzer im Zweifel nicht zu. Dieser ist insbesondere nicht berechtigt, die MAN C&D-App über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die MAN C&D-App zugänglich zu machen. Ins-besondere ist es nicht gestattet, die MAN C&D-App zu vervielfältigen, zu ver-äußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen. Vervielfältigungsvorgänge technischer Art, welche für eine vertragsgemäße Nutzung erforderlich sind, bleiben außer Betracht.

4. Geistiges Eigentum an der MAN C&D-App

4.1. Das Unternehmen ist alleiniger und ausschließlicher Inhaber der Rechte an der MAN C&D-App. Der Nutzer erhält außer den ihm ausdrücklich in den Nut-zungsbedingungen an der MAN C&D-App eingeräumten Rechte keine weite-ren Rechte.

4.2. Sämtliche Elemente der MAN C&D-App, d.h. Daten und Materialien einschließ-lich Bilder, Grafiken, Illustrationen, Designs, Symbole, Fotos, Texte und sonsti-ge Abbildungen (nachfolgend „Inhalte“) stehen im Eigentum des Unterneh-mens und sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht und/oder sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.

4.3. Jegliche Nutzung und/oder Vervielfältigung der Inhalte entgegen den Bestim-mungen dieser Nutzungsbedingungen, ohne die ausdrückliche vorherige Zu-stimmung seitens des Unternehmens, verstößt gegen geltendes Recht und ist gemäß diesen Nutzungsbedingungen untersagt und berechtigt das Unterneh-men den Vertrag über die Nutzung der MAN C&D-App mit dem Nutzer außer-ordentlich zu kündigen (gemäß Ziffer 6.1. dieser Nutzungsbedingungen).

5. Vergütung

Eine Vergütung für die Bereitstellung und Nutzung der MAN C&D-App ist vom Nutzer nicht geschuldet.

6. Beendigung des Vertrages/ Sperrung der MAN C&D-App

6.1. Das Unternehmen und der Nutzer können den Vertrag über die Nutzung der MAN C&D-App aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für das Unternehmen z.B. vor, wenn (i) der Nutzer nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere gemäß die-ser Nutzungsbedingungen verstößt, oder (ii) wenn das Unternehmen be-schließt, die MAN C&D-App nicht mehr anzubieten bzw. wenn das Unterneh-men den Betrieb der MAN C&D-App einstellt.

6.2. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der MAN C&D-App je-derzeit ordentlich zu kündigen.

6.3. Mit der Wirksamkeit einer Kündigung des Vertrages über die Nutzung der MAN C&D-App ist der Nutzer zu Nutzung der MAN C&D-App nicht mehr berechtigt.

6.4. Das Unternehmen ist berechtigt, die MAN C&D-App zu sperren bzw. durch den entsprechenden MAN C&D-App-Store sperren zu lassen, wenn (i) der Vertrag über die Nutzung der MAN C&D-App aus wichtigem Grund vom Unternehmen gekündigt werden kann (siehe dazu Ziffer 6.1.), (ii) eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige, strafbare und/oder missbräuchliche Nutzung der MAN C&D-App stattfindet oder unmittelbar droht (z.B. wenn der Nutzer einem unberechtigtem Dritten sein mobiles Endgerät zur Nutzung der MAN C&D-App überlässt), und/oder (iii) der Nutzer die Installation eines sicherheitsrelevanten Updates/Upgrades der MAN C&D-App auf seinem mobilen Endgerät nicht vor-nimmt, obwohl er auf dessen Existenz in geeigneter Form hingewiesen wurde.

7. Verfügbarkeit der MAN C&D-App

Das Unternehmen ist bestrebt im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaft-lich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der MAN C&D-App anzubie-ten. Das Unternehmen übernimmt hierfür allerdings keine Gewährleistung. Insbeson-dere Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenhei-ten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs des Unternehmens können zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der MAN C&D-App führen.

8. Datenschutz

Das Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen des Erforderli-chen gemäß seiner Datenschutzerklärung, einsehbar unter https://www.tiramizoo.com/privacy_pd.

9. Haftung, Haftungsgrenzen

9.1. Das Unternehmen haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie von seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

9.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

9.3. Im Übrigen haftet das Unternehmen nur, soweit es eine wesentliche Vertrags-pflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Er-satz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Unternehmens auf Schadenser-satz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausge-schlossen; Ziffern 9.1 und 9.2 bleiben unberührt.

9.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht mit Ausnahme des Interna-tionalen Privatrechts Anwendung.

10.2. Nebenabreden außerhalb dieses Vertrags bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der zu ihrer Wirksamkeit der Schrift-form, sofern nicht ausdrücklich eine andere Form in diesem Vertrag vereinbart ist. Die Schriftform gilt im Übrigen auch für die Abbedingung des Schriftformer-fordernisses.

10.3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags beein-trächtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts.

10.4. Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrags Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung im Sinne von Ziffer 10.3 rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirk-same Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orien-tierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.

10.5. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand München. Gesetzlich zwingende Gerichts-stände bleiben unberührt.